Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltung1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der jeweils geltenden Fassung gelten für alle Verträge, die zwischen der Lensing Mode und Textil GmbH, eingetragen im Firmenbuch des Landesgericht Wels zu FN 528135 w, Kurhausstraße 4, A-4820 Bad Ischl, UID- Nr: ATU 75204324, Mitglieder der WKO OÖ, Email: c.lensing@lodenfrey-badischl.at(nachfolgend „Anbieterin“) und einer natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden, wenn die Bestellung von Waren über den unter www.lodenfrey- badischl.at betriebenen Webshop der Anbieterin erfolgt, auch wenn künftig nicht ausdrücklich auf diese AGB hingewiesen wird. Der Webshop ist ausschließlich für Verbraucher eingerichtet, gewerbliche Bestellungen sind ausgeschlossen, weshalb bei Vertragsabschluss auch keinesfalls ein Unternehmergeschäft vorliegen kann.
1.2. Die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher samt Muster- Widerrufsformular bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Anbieterin nicht an, es sei denn, sie hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt; Vertragserfüllungshandlungen der Anbieterin gelten nicht als Zustimmung.
2. Angebotene Ware
Die Anbieterin bietet im Webshop der Website www.lodenfrey-badischl.atinsbesondere Kleidungsstücke und Textilwaren aller Art sowie Schuhe und Accessoires zum Kauf in haushaltsüblichen Mengen an.
3. Bestellung und Vertragsabschluss
3.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot der Anbieterin auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
3.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware(n) durch Klicken des Buttons „in den Einkaufswagen legen“ bzw. „in den Warenkorb legen“
b) Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Adresse, Land, Email-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit Email-Adresse und Kennwort erforderlich
c) Wahl der Versandart und Bezahlungsart;
Bei der Auswahl von externen Zahlungsservices wie zB Paypal wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet
d) Prüfung der Angaben im Einkaufswagen bzw. Warenkorb
e) Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen angegebenen Daten
f) Einblenden der AGB samt den darin enthaltenen vorvertraglichen Informationen, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts und Muster-Widerrufsformular sowie die Datenschutzerklärung. Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde diese akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
g) Bestätigung und Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diese Waren legt.
h) Verbindliche Absendung der Bestellung: Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB samt den darin enthaltenen vorvertraglichen Informationen für Verbraucher als für das Rechtsverhältnis mit der Anbieterin maßgeblich an.
i) Die Anbieterin bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Anbieterin dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der Anbieterin eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Waren, der Mitteilung deren Abholbereitschaft bei Lieferung zur Abholung oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
4.Speicherung des Vertragstextes
Die Angaben des Kunden im Zuge des Vertragsabschlusses und der Vertragstext werden von der Anbieterin gespeichert. Davon unabhängig erhält der Kunde eine Bestätigungsemail samt AGB, sowie die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts samt Muster-Widerrufsformular an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.5. Rücktrittsrechte des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
5.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume der Anbieterin geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag, so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift, innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten.
5.2. Die Informationen und Bedingungen des Rücktrittsrechts des Verbrauchers (Kunde), den Fristen und der Ausübung werden durch die Informationen zum Widerrufsrecht samt Muster- Widerrufsformular erteilt. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular erfolgen.
5.3. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
a) die Anbieterin die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und der Anbieterin ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
c) Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Preise, Versandkosten, Lieferung zur Abholung
6.1. Die Preise sind im Webshop bei den einzelnen Artikeln angeführt und beinhalten keine Versandkosten. Alle von der Anbieterin genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sind bei den verfügbaren Waren ersichtlich und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer .
6.2. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellvorgangs informiert.
6.3. Die Verkaufspreise der Anbieterin beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.
6.4. Die Anbieterin liefert innerhalb von Österreich und Deutschland.
6.5. Der Kunde kann die Ware zur Abholung im Warengeschäft der Anbieterin in Kurhausstraße 4, A- 4820 Bad Ischl, bestellen. Der Kunde hat die Ware binnen sieben Werktagen abzuholen, nachdem dieser mittels E-Mail über die Abholbereitschaft der Ware informiert worden ist.
6.6. Die Anbieterin behält sich vor, die Möglichkeit einer Abholung nicht anzubieten, wenn insbesondere behördliche Gründe (behördliche Schließung von Geschäftsräumlichkeiten) dies untersagen. Sollte die Anbieterin die Abholung eingeschränkt anbieten, hat der Kunde mit der Anbieterin zur Vereinbarung eines Abholtermins gemäß Punkt 6.5. telefonisch, alternativ per E- Mail, Kontakt aufzunehmen.
7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen7.1. Die akzeptierten Zahlungsarten sind zu Beginn des Bestellvorgangs ersichtlich. Sofern dort nicht anders festgelegt, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
7.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkartenzahlung“ (Amex, Mastercard, Visa, Maestro), „epsÜberweisung“, „Apple Pay‘“, „Google Pay“, „iDEAL“, „Klarna“ oder „Opera Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „Shopify Payments“, 3rd Floor, Europa House, Harcourt Building, Harcourt Street, Dublin 2 und dem technischen Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe
Payment behält sich vor bei Kreditkartenzahlungen, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
7.3. Die Zahlung kann per Paypal erfolgen. Dabei bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss dort registriert sein bzw. sich registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten kann der Kunde die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
7.4. Der Kauf auf Rechnung erfolgt via Klarna zu den von Klarna vorgegebenen Bedingungen. Nach Versand der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung von Klarna mit den Zahlungsmodalitäten. Nähere Informationen sind auf der Website von Klarna abrufbar oder über den Klarna-Kundenservice.
7.5. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, allfällige Rechnungen in elektronischer Form zu erhalten.
7.6. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % p.a..
8. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der Anbieterin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
9. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist die Anbieterin berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Waren anderweitig zu verwerten.10. Lieferbedingungen
10.1. Die Anbieterin liefert innerhalb von Österreich und Deutschland.
10.2. Zur Leistungsausführung ist die Anbieterin erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
10.3. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Anbieterin die Ware innerhalb von 30 Werktagen nach Eingang der Zahlung oder bei Kauf auf Rechnung nach Eingang Bestellung, zum Versand.
10.4. Die Anbieterin ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
10.5. Die Bestimmungendieses Punktes gelten sinngemäß für die Lieferung zur Abholunggemäß Punkt 6.
11. Gewährleistung, Schadenersatz11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
11.2. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
11.3. Die indiesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
12. Eigentumsvorbehalt12.1. Alle Waren werden von der Anbieterin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
12.2. Bei Warenrücknahme ist die Anbieterin berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht der Anbieterin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.
12.3. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
12.4. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
13. Rücktrittsrecht der Anbieterin/unberechtigter Rücktritt des Kunden13.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist die Anbieterin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
13.2. Für den Fall des Rücktrittes hat die Anbieterin bei Verschulden des Kunden die Wahl einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
13.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Anbieterin von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder Nachsetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
13.4. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück, oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Anbieterin die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrags zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Anbieterin einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
14. Datenschutz14.1. Die Anbieterin und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
14.2. Die Anbieterin verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSVGO finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.lodenfrey-badischl.at/agb.
14.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass die Anbieterin die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
15. Adressenänderung
15.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse der Anbieterin bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.
16. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
16.1. Der Kunde ist nich tberechtigt, mit Gegenforderungen der Anbieterin aufzurechnen. Dies gilt nicht für die Aufrechnung
– mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen,
– mit Gegenforderungen des Kunden, über die ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliegt oder die von der Anbieterin ausdrücklich anerkannt sind sowie
– bei Zahlungsunfähigkeit der Anbieterin.
16.2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsgeschäft beruht.
17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand17.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.
17.2. Die Vertragssprache ist deutsch.
17.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit.
17.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN- Laufrechtes anwendbar. Die Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nicht gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.19. Schlussbestimmungen
19.1. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
19.2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
20. Zustimmung gemäß § 107 TKG
Der Kunde willigt ein, von der Anbieterin oder von Unternehmen, die hierzu von der Anbieterin beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter c.lensing@lodenfrey-badischl.at widerrufen werden.21. Streitbeilegung
21.1. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.